Kümmert der Testamentsvollstrecker sich um die Erbschaftssteuererklärung?

Je nach Familienverhältnissen kann man individuelle Regelungen treffen, die für alle Hinterbliebenen - auch den Lebenspartner - eine gute Lösung darstellen. So kann man die überlebende Partnerin per Vermächtnis durch ein Wohnrecht, ein Nießbrauchsrecht oder eine Leibrente absichern und den Kindern das Vermögen hinterlassen. Im Einzelfall kann es auch sinnvoll sein, die Lebenspartnerin als "Vorerben" und die Kinder oder Geschwister als "Nacherben" einzusetzen. In diesem Fall kann die Lebenspartnerin nach dem Todesfall aus dem Nachlass nichts verschenken, nichts verkaufen und nichts mit Grundpfandrechten belasten. Nach ihrem Tod erben sodann die Kinder als "Nacherben".

Die Dauer der Testamentsvollstreckung ist von den Anweisungen des Erblassers abhängig. Sobald der Testamentsvollstrecker seine Aufgaben erfüllt hat, endet die Vollstreckung nicht zwangsläufig durch seine Entlassung oder Kündigung. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung im Testament kann erhebliche Auswirkungen auf die Rechte der Erben haben. Gemäß § 2205 BGB kann der Testamentsvollstrecker den Nachlass in Besitz nehmen und über Nachlassgegenstände verfügen, während den Erben die Verfügungsgewalt entzogen ist, soweit der Nachlass seiner Verwaltung unterliegt. Daher können die Erben trotz ihrer Rechtsstellung als Erben während der Testamentsvollstreckung keinen Zugriff auf den Nachlass haben und wirtschaftlich nicht davon profitieren. Bei einer Dauervollstreckung gemäß §§ 2209, 2210 BGB könnte diese Einschränkung sogar ganze 30 Jahre lang bestehen bleiben.

Als Vermächtnisnehmer kann jede rechtsfähige Person bestimmt werden. Es kommt somit nicht nur eine natürliche, sondern auch eine juristische Person - eingetragener Verein, Kirche oder Stadt - in Frage. Sogar noch nicht geborene Kinder können ein Vermächtnis erhalten. Stirbt der Vermächtnisnehmer vor dem Erbfall, treten im Zweifel zunächst seine Kinder oder andere nahe Verwandte an seine Stelle. Hatte er keine Verwandten, entfällt das Vermächtnis. Der Erblasser sollte zur Vermeidung von Unklarheiten immer ausdrücklich einen Ersatz-Vermächtnisnehmer bestimmen, wenn er das wünscht.

Wer durch Testament ausdrücklich enterbt ist oder dadurch, dass ein anderer zum Erben eingesetzt ist, sollte sich zunächst Klarheit verschaffen, welche Rechte er hat. Im deutschen Erbrecht wird zwischen der gesetzlichen Erbfolge und der testamentarischen Erbfolge unterschieden. Gesetzliche Erben sind die Personen, die Erben werden, wenn nicht durch Testament etwas anderes geregelt ist. Testamentarische Erben werden in Gegenüberstellung zu den gesetzlichen Erben auch gewillkürte Erben genannt. Bestimmte nahe Angehörige des Erblassers können Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche haben, wenn ihr Anteil am Erbe nicht mindestens der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils entspricht.

Wenn der Anspruch einen bestimmten Wert erreicht und die Sache Aussicht auf Erfolg hat, kann eine Prozessfinanzierung bei einem Prozessfinanzierer beantragt werden. Dazu muss ein Anwalt dem Prozessfinanzierer die Erfolgsaussichten des Anspruchs und dessen Durchsetzbarkeit darlegen. Der Prozessfinanzierer prüft dann, ob er den Fall finanziert, zahlt die Kosten für den Rechtsstreit und lässt sich einen bestimmten Anteil an dem im Prozess erstrittenen Betrag versprechen. Wer bedürftig ist, kann für eine Pflichtteilsklage Prozesskostenhilfe beantragen. Die Prozesskostenhilfe übernimmt aber nur die eigenen Anwaltskosten und davon auch nur einen, vor allem bei höheren Summen, wesentlich geringeren Anteil als die sogenannten Wahlanwaltsgebühren. Aber der Rechtsanwalt kann bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe tätig werden und erhält im Erfolgsfall von der unterliegenden Gegenseite die normalen gesetzlichen Gebühren. Wenn der Anwalt damit beauftragt wird, die Prozesskostenhilfe zu beantragen, was meistens schon den vollständigen Entwurf einer Klageschrift umfasst, wird in der Regel eine, gegenüber dem eigentlichen Verfahren geringere Gebühr für diese Tätigkeit geschuldet und es kann ein entsprechender Vorschuss verlangt werden. Auch wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, der Prozess jedoch verloren wird, muss man die Anwaltskosten der Gegenseite zahlen. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann auch aufgehoben werden, wenn sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Bewilligung geändert haben. Eine solche Änderung kann auch darin liegen, dass durch den Prozess, für den Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, etwas erlangt wurde. Die Prozesskostenhilfe schließt also das Prozessrisiko nicht aus, sondern versetzt einen Bedürftigen nur in die Lage, überhaupt denn Prozess zu führen.

Die Kosten für eine Testamentsvollstreckung richten sich vorrangig nach den Bestimmungen im Testament. Der Deutsche Notarverein hat hierzu eine Vergütungsregelung vorgeschlagen: 4% des Nachlasses bis 250.000 € 3% bis 500.000 € 2,5% bis 2,5 Mio. € 2% bis 5 Mio. € 1,5% über 5 Mio. € Diese Empfehlungen haben sich in der Praxis als faire Regelung für den Testamentsvollstrecker einerseits und die Erben andererseits bewährt.