Grundbesitzwert

Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags.

Die Erbschafts-/Schenkungssteuer bezieht sich nur auf den Anteil des Wertes der Immobilie, der über dem Freibetrag des Empfängers liegt. Für diesen Anteil fällt die Steuer einmalig an. Nach zehn Jahren kann der Empfänger erneut seinen Freibetrag in Anspruch nehmen. Die Freibeträge gestalten sich je nach Verwandtschaftsverhältnis.


FAQs

Finden Sie hier schnelle Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Familienrecht.

Muss der Erbe einen Erbschein bei der Bank vorlegen?

In der Praxis ist es bei Banken und Kreditinstituten absolut üblich, dass sie einen Erbschein sehen wollen, wenn jemand auf ein Konto des Erblassers zugreifen möchte. Das ist im Grundsatz durchaus im Sinne der Erben. Denn wenn nicht mit Brief und Siegel geklärt ist, wer Erbe ist, besteht die Gefahr, dass ein Nichtberechtigter Zugriff auf das Konto erhält. Wer Vermögensgegenstände des Verstorbenen an Nichtberechtigte herausgibt, muss mit Schadensersatzansprüchen rechnen. Insofern ist es legitim, wenn Banken versuchen, sich zu schützen, indem sie verlangen, dass Angehörige einen Erbschein bei der Bank vorlegen.

Pflichtteilsverzicht vor oder nach Erbfall möglich

Mit einem solchen Verzicht kann der Pflichtteilsberechtigte auf seinen gesetzlichen Pflichtteil verzichten. Dabei ist es auch möglich, den Verzicht in verschiedener Hinsicht zu beschränken. So kann etwa eine Beschränkung auf einen bestimmten Höchstbetrag oder auf bestimmte Nachlassgegenstände erfolgen. Zu unterscheiden ist zwischen dem Pflichtteilsverzicht vor und nach Erbfall. Der ersten Fall ist im § 2346 Abs. 2 BGB gesetzlich geregelt. Hier müssen Erblasser und Verzichtender den Verzicht durch Vertrag vereinbaren. Zu beachten ist allerdings, dass der Vertrag in diesem Fall notariell beurkundet sein muss. Wurden alle Voraussetzungen eingehalten, sorgt der Verzicht dann dafür, dass der Pflichtteilsanspruch erst gar nicht entsteht. Ist der Erbfall erst einmal eingetreten, muss der Pflichtteilsberechtigte den Verzicht gegenüber den Erben erklären. Im Gegensatz zum ersten Fall ist eine notarielle Beurkundung hier nicht mehr erforderlich. Da der Erblasser grundsätzlich nur vor seinem Tod Konflikten und Problemen bezüglich des Pflichtteils vorbeugen kann, kommt der Pflichtteilsverzicht vor dem Eintritt des Erbfalls in der Praxis häufiger vor.

Enterben bedeutet, jemand anderen als Erbe einzusetzen

Häufig ist eine Enterbung Ausdruck von einem langen und intensiven Familienstreit. Da wird der Sohn mit dem unsteten Lebenswandel übergangen oder die ungeliebte Enkelin von der Erbfolge ausgenommen. Zuweilen kommt eine Enterbung aber auch vor, wenn der Enterbte „seinen Teil“ schon zu Lebzeiten des Erblassers erhalten hat. Wichtig ist aber: Es ist nicht erforderlich, dass das Testament oder der Erbvertrag ausdrücklich davon sprechen, dass jemand enterbt wird. Es genügt völlig, wenn ein Testament oder ein Erbvertrag existiert, in dem der Betroffene schlicht nicht genannt wird. Auch im Schweigen kann also ein Enterben liegen.

Gütergemeinschaft: Erbe ist nicht automatisch der Ehegatte

Wer wird nun in einer Gütergemeinschaft Erbe? Auch wenn die Gütergemeinschaft beide Eheleute besonders nah aneinander bindet, so beerben sich die Ehegatten doch nicht automatisch gegenseitig. Es ist also durchaus möglich, dass der überlebende Ehegatte nicht Alleinerbe wird, sondern nur eine Quote erhält oder sogar ganz enterbt wird. In gewisser Weise stehen Ehegatten in einer Gütergemeinschaft sogar schlechter da als in einer Zugewinngemeinschaft. Denn wer mit dem Verstorbenen in einer Zugewinngemeinschaft gelebt hat, kann gemäß § 1371 Abs. 1 BGB ein Viertel der Erbschaft pauschal als Zugewinnausgleich verlangen. Dieses Privileg genießen Ehegatten nicht, wenn sie in Gütergemeinschaft leben. Man sollte sich daher idealerweise schon vor Eingehung einer Ehe beraten lassen, welcher Güterstand zu welchen Folgen führt. Und wenn der eigene Ehegatte verstorben ist, klärt eine spezielle Kurzanfrage für Ehegatten, welche Rechte dem überlebenden Ehepartner zustehen.

Beispiele für smart contracts

Schon heute gibt es eine Vielzahl von Beispielen für Einsatzbereiche von smart contracts. Groß geworden sind smart contracts bei der Verwaltung von Kryptowährungen, wie etwa Bitcoin. Ihre Anwendung beschränkt sich aber nicht auf Währungsmärkte, sondern erstreckt sich auf viele Lebensbereiche, in denen vertragliche Ansprüche einfach zu prüfen und ihre Voraussetzungen digital erfassbar sind. So wird etwa vielfach vorgeschlagen, smart contracts für die Rechte von Flugpassagieren einzusetzen. Wäre ein europäischer Flug dann einige Stunden zu spät, müssten die Passagiere ihre gesetztlichen Entschädigungen nicht selbst einfordern, sondern erhielten sie vom smart contract automatisch ausgezahlt. Die bisher mit der Rechtsdurchsetzung verbundenen Kosten würden wegfallen. Andere Beispiele für Anwendungsfelder sind etwa wetterabhängig auszuzahlende Versicherungsprämien oder Vertragsstrafen im Fall von systematisch zu schnell fahrenden Leihfahrzeugen.

Was ist eine Erbengemeinschaft?

Wenn mehrere Erben als gesetzliche Erben oder testamentarische Erben den Erblasser beerben, spricht das Gesetz von einer Erbengemeinschaft. Der Nachlass wird dann gemeinschaftliches Vermögen der Erben im Wege der Gesamtsrechtsnachfolge. Welche Vermögensgegenstände und welche Schulden und Verbindlichkeiten zum Nachlass gehören muss sorgfältig ermittelt werden, und zwar nach Möglichkeit bereits innerhalb der Ausschlagungsfrist. Wenn die möglichen Verbindlichkeiten nicht geklärt sind, muss unter Umständen durch ein Aufgebotsverfahren geklärt werden, ob es vielleicht unbekannte Gläubiger des Erblassers gibt. Ein einzelner Miterbe kann dann zwar durch einen notariellen Vertrag über seinen Anteil am gesamten Nachlass verfügen; er kann jedoch nicht über seinen ideellen Anteil an einem einzelnen Nachlassgegenstand z.B. seinem ideellen Anteil an einem Grundstück verfügen. Im Grundbuch werden die Erben als Erbengemeinschaft eingetragen, die gemeinschaftlich den Anteil des Erblassers erhalten und nicht etwa für jeden Miterben ein seiner Erbquote entsprechender Bruchteil des Grundstücks. In einer Erbengemeinschaft verwalten die Miterben das Erbe gemeinschaftlich; jeder Miterbe kann von den anderen Miterben die Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Verwaltung verlangen. Bei Entscheidungen der Erbengemeinschaft gilt grundsätzlich die Mehrheitsentscheidung. Nur notwendige Erhaltungsmaßnahmen kann jeder Miterbe auch ohne die anderen Miterben treffen. Jeder Miterbe kann die Auseinandersetzung der gesamten Erbengemeinschaft verlangen, jedoch z.B. nicht nur eines Teils des Nachlasses z.B. Aufteilung der Bankguthaben. Allerdings sind zuerst die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen, erst dann kann ein etwaiger Überschuss verteilt werden. Wenn ein Aufgebot der Nachlassgläubiger beantragt wird, kann jeder Miterbe solange die Auseinandersetzung des Nachlasses verweigern.

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Familienrecht

Rechtliche Unterstützung

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Rechtsberatung für Erbrecht

Unsere Anwälte bieten kompetente Rechtsberatung in allen Bereichen des Erbrechts. Wir unterstützen Sie bei Themen wie Vermögensnachfolgeplanung und Testamentserstellung und vieles mehr.

Behinderte Erben

Besser als Vermögensübertragungen zu Lebzeiten sind erbrechtliche Gestaltungen. Mit dem sogenannten Behindertentestament können Sie als Eltern oder als Elternteil erreichen, dass Ihr Vermögen der Familie erhalten bleibt und ein Zugriff des Sozialhilfeträgers auf dieses Vermögen ausgeschlossen wird.

Nachlasspflegschaft

Die Nachlasspflegschaft bezweckt die Ermittlung der unbekannten Erben und die Sicherung und Erhaltung des Nachlasses.

Alleinerbe

Alleinerbe ist derjenige, der beim Tod des Erblassers alleiniger Erbe des Nachlasses wird.

Minderjährige Erben

Ein minderjähriges Kind kann ohne weiteres Alleinerbe oder Miterbe sein.

Freibeträge

Für Erwerbe von Todes wegen und für Schenkungen unter Lebenden bestehen persönliche Freibeträge, die den steuerlichen Erwerb reduzieren. Vom Erwerber ist nur der Betrag zu versteuern, der nach Abzug des Freibetrags verbleibt.

Handschriftliches Testament

Nach § 2247 Abs. 1 kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten.

Spezialisierungen

Erbfolge

Mit der gesetzlichen Erbfolge wird die Rechtsnachfolge des Erblassers geregelt, wenn dieser keine Verfügung von Todes wegen, also kein wirksames Testament und keinen wirksamen Erbvertrag hinterlassen hat, die letztwillige Verfügung erfolgreich angefochten wurde oder der testamentarische Erbe die Erbschaft ausgeschlagen hat.

Erbschaft- / Schenkungsteuer

Sowohl Erbschaften als auch Schenkungen müssen in Deutschland versteuert werden. Im Einzelnen wird die Versteuerung des geerbten oder durch eine Schenkung erhaltenen Vermögens im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geregelt.

Pflichtteil

So komplex und kompliziert wie eine Familiensituation auch sein kann, gibt es im deutschen Erbrecht nicht die Möglichkeit die Erbverteilung komplett frei zu wählen, auch nicht per Testament oder Erbvertrag.

Steueroptimierung

Wirtschaftliches Handeln hat regelmäßig auch steuerliche Auswirkungen. Das gilt sowohl im unternehmerischen als auch im privaten Bereich. Besonders im Bereich der Erbschaft und Schenkung herrscht oft Unklarheit.

Testament

Ein Testament ist eine Form der Verfügung von Todes wegen, also eine Regelung für den Erbfall. Nach deutschem Recht wird diese Verfügung auch als letztwillige Verfügung bezeichnet.

Testamentsvollstreckung

In einem Testament wird geregelt, wer was vom Nachlass bekommt. Trotzdem kann hierbei schnell ein Chaos entstehen. In einem solchen Fall kommt der Testamentsvollstrecker ins Spiel.

Unternehmensnachfolge

Generell bezeichnet der Begriff der Unternehmensnachfolge den Übergang einer Firma, eines mittelständischen Unternehmens oder anderer Gesellschaftsformen in den Besitz einer anderen Person oder Personengruppe.

Vorsorge

Um auch im Bereich des Erbrechts ein Gefühl von Sicherheit zu erlangen, ist es sinnvoll, sich mit verschiedenen rechtlichen Vorsorgemaßnahmen auseinanderzusetzen. Im Erbrecht spricht man hierbei von Vorsorgevollmacht, Testament, Patientenverfügung oder auch Erbverträge und Vermächtnisse.