Wer einen Erbschein beantragt, steht oft vor einer bürokratischen Herkulesaufgabe: Sämtliche Verwandtschaftsverhältnisse müssen lückenlos belegt werden. Doch was passiert, wenn Urkunden durch Kriegseinwirkungen zerstört oder im Ausland unauffindbar sind? Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 5.9.2025 – I-3 Wx 213/24) die Leitplanken für die Beweisführung im Erbscheinsverfahren neu justiert.

Das Spannungsfeld: Amtsermittlung vs. Mitwirkung

Im Erbscheinsverfahren treffen zwei Prinzipien aufeinander:

1. Die Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG): Das Nachlassgericht muss von sich aus die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchführen.
2. Die Mitwirkungsobliegenheit (§ 352 FamFG): Der Antragsteller muss die Tatsachen, die sein Erbrecht begründen, angeben und belegen.

Das Gericht stellte klar, dass diese beiden Pflichten in einer wechselbezüglichen Beziehung stehen. Das Gericht muss zwar ermitteln, aber der Antragsteller darf nicht "die Hände in den Schoß legen".

Die abgestufte Prüfung des Nachweises

Das OLG Düsseldorf betont eine klare Hierarchie der Beweismittel gemäß § 352 Abs. 3 FamFG:

• Stufe 1: Öffentliche Urkunden. Grundsätzlich müssen Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden vorgelegt werden. Dies ist der "Goldstandard".
• Stufe 2: Andere Beweismittel. Sind Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen (z. B. Archivverluste), genügt die Angabe anderer Beweismittel. Dies können Zeugenaussagen, alte Familienbibeln oder private Aufzeichnungen sein.
• Stufe 3: Eidesstattliche Versicherung. Zur Bekräftigung der Angaben verlangt das Gericht in der Regel eine eidesstattliche Versicherung des Antragstellers.

Keine "unerfüllbaren Anforderungen" durch das Gericht

Ein entscheidender Punkt des Beschlusses ist das Verbot von Überforderung. Die Mitwirkungspflicht des Erben steht unter dem Vorbehalt des Möglichen.

Wichtige Aussage des Gerichts: Der Richter darf keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen. Es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

Das bedeutet: Wenn ein Antragsteller nachweist, dass er sich ernsthaft um Urkunden bemüht hat (z. B. durch Korrespondenz mit Standesämtern oder Archiven) und diese objektiv nicht existieren, darf das Gericht den Erbschein nicht allein wegen der fehlenden Urkunde verweigern.

Die materielle Beweislast (Feststellungslast)

Erst wenn trotz aller Bemühungen des Antragstellers und trotz ergänzender Ermittlungen des Gerichts Lücken im Sachverhalt verbleiben, greifen die Regeln der Beweislast. Das bedeutet: Kann die Erbenstellung letztlich nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden, geht dies zu Lasten desjenigen, der den Erbschein beantragt hat.

Fazit für die Praxis

Für Antragsteller ist es essenziell, ihre Bemühungen um den Urkundennachweis detailliert zu dokumentieren. Wer nachweisen kann, dass er alles in seiner Macht Stehende getan hat, öffnet die Tür für alternative Beweismittel und verhindert, dass das Nachlassgericht das Verfahren mit Verweis auf formale Lücken blockiert.

Quellenangabe:

• Gerichtsentscheidung: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.9.2025 – I-3 Wx 213/24
• Gesetzliche Grundlagen: * $\S 352$ FamFG (Antrag auf Erbschein; Nachweise)
  • $\S 26$ FamFG (Amtsermittlungsgrundsatz)
  • $\S 27$ FamFG (Mitwirkung der Beteiligten)

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