Im Schenkungsteuerrecht herrscht oft der Irrglaube, dass mit der Anzeige der Schenkung (§ 30 ErbStG) die vierjährige Festsetzungsfrist unmittelbar zu laufen beginnt. Der BFH hat mit Urteil vom 27.08.2025 (II R 1/23) jedoch klargestellt, dass eine zusätzliche Anlaufhemmung eintritt, wenn das Finanzamt eine förmliche Steuererklärung anfordert.

Der Kern der Entscheidung:

• Die Anzeige (§ 30 ErbStG) dient nur dazu, das Finanzamt über den Vorgang zu informieren, damit dieses entscheiden kann, ob es eine Erklärung anfordert.
• Die Steuererklärung (§ 31 ErbStG) ist das eigentliche Instrument zur Steuerfestsetzung.
• Die Folge: Fordert das Finanzamt nach der Anzeige eine Erklärung an, beginnt die vierjährige Verjährungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Erklärung eingereicht wird (spätestens nach drei Jahren).

[Image: Zeitstrahl zur Festsetzungsverjährung: Schenkung -> Anzeige -> Anforderung Erklärung -> Abgabe Erklärung -> Beginn der 4-Jahres-Frist]

Der Praxisfall: Die "vergiftete" Geldschenkung zur GmbH-Stärkung

Im Streitfall erhielt ein Sohn Geld von seiner Mutter, um es als Eigenkapital in seine GmbH einzubringen. Die GmbH kaufte damit ein Grundstück.

1. Steuerfalle § 7 Abs. 8 ErbStGDer BFH bestätigte, dass hier eine Schenkung an den Gesellschafter vorliegt. Erhöht sich der Wert von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Leistung eines Dritten (hier der Mutter), gilt dies als Schenkung an den beteiligten Gesellschafter. Es spielt keine Rolle, dass das Geld kurzzeitig über das Privatkonto des Sohnes floss; er fungierte lediglich als Mittelsperson.

2. Verjährung trotz früher AnzeigeObwohl der Sohn die Schenkung bereits 2014 anzeigte, konnte das Finanzamt noch 2019 und 2020 geänderte Bescheide erlassen. Da er die angeforderte Steuererklärung erst im Jahr 2015 eingereicht hatte, lief die Festsetzungsfrist regulär bis Ende 2019. Durch einen rechtzeitigen Einspruch wurde der Ablauf zudem weiter gehemmt (§ 171 Abs. 3a AO).

Wichtige Unterschiede: Erbe vs. Schenkung

Das Urteil hebt hervor, dass Schenkungen strenger behandelt werden als Erbfälle:

• Bei Erbe (§ 170 Abs. 5 Nr. 1 AO): Die Anlaufhemmung endet, sobald das Finanzamt vom Tod Kenntnis erlangt. Eine spätere Verlängerung durch Anforderung einer Erklärung ist hier schwieriger.
• Bei Schenkung (§ 170 Abs. 5 Nr. 2 AO): Hier ist die Anlaufhemmung erst "verbraucht", wenn das Finanzamt positive Kenntnis von der Schenkung hat UND keine Erklärung mehr anfordert bzw. die Dreijahresfrist abgelaufen ist.

[Image: Vergleichstabelle Anlaufhemmung: Erwerb von Todes wegen vs. Schenkung unter Lebenden]

Praxishinweis: Strategie im Einspruchsverfahren

Das Urteil enthält eine wichtige Warnung für Steuerberater:

• Ablaufhemmung durch Einspruch: Wer Einspruch einlegt, hält die Festsetzungsfrist offen. Das Finanzamt kann den Bescheid während des gesamten Verfahrens ändern – auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen (Verböserung).
• Verböserungshinweis: Wenn das Finanzamt den Wert (wie im Fall durch eine Mitteilung des Betriebs-Finanzamts) nach oben korrigieren will, muss es den Steuerpflichtigen darauf hinweisen. In diesem Moment sollte geprüft werden, ob die Rücknahme des Einspruchs taktisch klüger ist, um den alten (niedrigeren) Bescheid bestandskräftig werden zu lassen.

Quellenangabe

• Rechtsquellen: § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO; § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO; § 7 Abs. 8 ErbStG; § 30 ErbStG.
• Urteil: BFH, Urteil vom 27.08.2025 – II R 1/23 (Bestätigung der Vorinstanz FG Münster, 3 K 3384/20 Erb).
• Referenz: Abruf-Nr. 251330.

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