Ein Rücktritt vom Erbvertrag (§ 2293 BGB) oder der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament (§ 2271 BGB) ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet: Die notariell beurkundete Erklärung wird erst wirksam, wenn sie dem Vertragspartner zugeht (§ 130 BGB).

In der Praxis beauftragt der Erblasser meist den beurkundenden Notar mit dem Vollzug, also der Zustellung dieser Erklärung.

Der Fall: Verschollene Urkunden und eine falsche Adresse

Ein Erblasser (E) war durch einen Erbvertrag mit seiner Lebensgefährtin (W) gebunden. Jahre später erklärte er den Rücktritt und beauftragte den Notar mit der Zustellung. Nach dem Tod des E beanspruchte W dennoch das Erbe und behauptete, die Rücktrittserklärung nie erhalten zu haben.

Das Problem:

• Der Notar konnte keinen Zustellnachweis (Zustellungsurkunde des Gerichtsvollziehers) vorlegen.
• Es stellte sich heraus, dass W unter der im Auftrag verwendeten Adresse zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht wohnte.
• Die gesetzlichen Erben (Geschwister des E) gingen leer aus, da der Rücktritt mangels Beweis als nicht erfolgt galt.

Die Entscheidung: Doppelte Amtspflichtverletzung des Notars

Das LG Lüneburg (Urteil vom 08.01.2025, Az. 2 O 111/24) bejahte einen Schadensersatzanspruch der entgangenen Erben gegen den Notar gemäß § 19 Abs. 1 BNotO.

1. Pflicht zur Überwachung des Vollzugs

Übernimmt ein Notar den Vollzug, schuldet er nicht nur die Absendung, sondern die Sicherstellung des Zugangs. Er muss überwachen, ob der Gerichtsvollzieher den Auftrag erfolgreich ausführt. Hätte der Notar die Zustellungsbescheinigung geprüft, wäre ihm die falsche Adresse aufgefallen.

2. Pflicht zur dauerhaften Aufbewahrung des Nachweises

Das Gericht stellte eine neue, weitreichende Pflicht auf: Der Notar muss den Zustellnachweis (oder eine beglaubigte Abschrift) so aufbewahren, dass er auch Jahrzehnte später im Erbfall noch verfügbar ist.

• Wo? Entweder direkt bei der Urschrift in der Urkundensammlung oder in der Nebenakte.
• Wie lange? Da erbrechtliche Wirkungen oft erst nach langer Zeit eintreten, darf sich der Notar nicht auf die Mindestfrist von 7 Jahren für Nebenakten berufen. Er muss eine Frist notieren, die sich an der Lebenserwartung der Beteiligten orientiert.

Relevanz für die Praxis: Schutz der gesetzlichen Erben

Das Urteil stärkt die Rechte derer, die durch einen (vermeintlich) wirksamen Rücktritt erst zu Erben werden. Die Amtspflicht des Notars besteht ausdrücklich auch gegenüber diesem „drittgeschützten“ Personenkreis.

Empfehlungen für die notarielle Praxis:

1. Zustellung per Gerichtsvollzieher: Nur dieser Weg (§ 132 BGB) beweist sowohl den Zeitpunkt als auch den Inhalt des übermittelten Dokuments. Einfache Post oder Einschreiben sind unzureichend.
2. Bescheinigung zur Urschrift: Der sicherste Weg ist es, die Zustellungsurkunde des Gerichtsvollziehers direkt mit der Urschrift der Rücktrittserklärung zu verbinden.
3. Adressprüfung: Vor der Zustellung sollte zwingend eine aktuelle Meldeamtsanfrage erfolgen, um Unwirksamkeit durch falsche Adressierung zu vermeiden.

Quellenangabe

• Rechtsquellen: §§ 2293, 2296 BGB; § 130, 132 BGB; § 19 BNotO.
• Urteil: LG Lüneburg, Urteil vom 08.01.2025 – 2 O 111/24.
• Referenz: ZEV 2026, 101 mit Anmerkung von JR Dr. Wolfgang Litzenburger.

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