Bisher gingen viele Rechtspraktiker davon aus, dass die Bindungswirkung eines Erbvertrags mindestens so stark ist wie die Wechselbezüglichkeit eines gemeinschaftlichen Testaments. Doch mit dem Beschluss vom 26.03.2025 (Az. IV ZB 15/24) hat der BGH klargestellt, dass beim Erbvertrag andere, strengere Maßstäbe gelten.

Die zentralen Thesen des BGH (2025)

Der BGH hat zwei weitreichende Aussagen getroffen, die die erbvertragliche Gestaltung in der Praxis erschweren:

1. Keine Analogie zu § 2270 Abs. 2 BGB

Beim gemeinschaftlichen Testament hilft die Zweifelsregelung des § 2270 Abs. 2 BGB: Stehen sich die Ehegatten nahe, wird im Zweifel eine Bindung (Wechselbezüglichkeit) vermutet.

• BGH-Entscheidung: Diese Regel ist auf den Erbvertrag nicht anwendbar. Das "Wesen" des Vertrags erfordert eine bewusste vertragliche Einigung. Eine Bindung kraft gesetzlicher Vermutung widerspreche dem Vertragsprinzip.

2. Keine automatische Bindung bei Ersatzerben (§ 2069 BGB)

Fällt ein vertragsmäßig eingesetzter Abkömmling weg, treten gemäß § 2069 BGB dessen Kinder (Enkel) an seine Stelle.

• BGH-Entscheidung: Nur weil die Einsetzung des Sohnes vertragsmäßig (bindend) war, gilt dies nicht automatisch für die gesetzlich fingierte Einsetzung der Enkel. Ohne individuellen Bindungswillen der Vertragsparteien bleibt die Ersatzerbeinsetzung im Zweifel einseitig und damit frei widerruflich.

Kritische Analyse: Schwächung der Planungssicherheit?

Dr. Lorenz Leitmeier kritisiert in seinem Fachaufsatz, dass der BGH die erbvertragliche Bindung damit paradoxerweise schwächer macht als die beim Ehegattentestament.

1. Umgang mit Zweifelsfällen

Während beim gemeinschaftlichen Testament die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB im Zweifel eine Bindung (Wechselbezüglichkeit) vermutet, gilt dies für den Erbvertrag nicht. Hier führen verbleibende Zweifel nach der neuen Rechtsprechung zur Annahme einer einseitigen Verfügung. Das bedeutet: Im Zweifel bleibt der Überlebende frei und ist nicht an den Vertrag gebunden.

2. Bindung bei Ersatzerben

Kommt es zum Wegfall eines Bedachten und rücken Ersatzerben (z. B. Enkel nach § 2069 BGB) nach, kann beim gemeinschaftlichen Testament eine Bindung oft noch über die Auslegung bejaht werden. Beim Erbvertrag hingegen ist eine Bindungswirkung für Ersatzerben nun fast unmöglich nachzuweisen, wenn diese im Vertrag nicht ausdrücklich als vertragsmäßig bindend bedacht wurden.

3. Die praktischen Folgen

In der Gesamtschau führt dies zu einem hohen Schutz des Erstverstorbenen beim gemeinschaftlichen Testament, da der Überlebende meist fest an die gemeinsamen Absprachen gebunden bleibt. Beim Erbvertrag hingegen resultiert die neue BGH-Linie in einer erhöhten Testierfreiheit des Überlebenden, da die Hürden für eine dauerhafte rechtliche Bindung massiv erhöht wurden.

Das Argument des BGH, man könne eine "erhebliche Einschränkung der Testierfreiheit" nicht auf bloße Auslegungsregeln stützen, wird als "Kryptoargument" bezeichnet. In der Praxis führt dies dazu, dass der überlebende Partner oft leichter neu testieren kann, als es dem Willen des Erstverstorbenen entsprochen hätte.

Praxishinweis: So sichern Sie die Bindung ab

Um die durch den BGH entstandene Rechtsunsicherheit zu umgehen, müssen Erbverträge künftig präziser formuliert werden:

• Ausdrückliche Vertragsmäßigkeit: Jede Verfügung (auch Ersatzerbeinsetzungen!) sollte explizit als „vertragsmäßig“ oder „einseitig“ gekennzeichnet werden.
• Bezugnahme auf § 2270 BGB: Es empfiehlt sich, die Rechtsgedanken des § 2270 Abs. 2 BGB vertraglich zu vereinbaren (z. B.: „Die Parteien sind sich einig, dass die Verfügungen im Zweifel in gleicher Weise binden sollen, wie dies bei einem gemeinschaftlichen Testament der Fall wäre“).
• Vorsorge für Ersatzerben: Legen Sie fest, dass die Ersatzerbfolge nach § 2069 BGB ausdrücklich Teil der vertraglichen Bindung sein soll.

Quellenangabe

• Rechtsquellen: §§ 2270, 2271, 2069, 2278, 2279 BGB.
• BGH-Beschluss: 26.03.2025 – IV ZB 15/24 (ZEV 2025, 386).
• Referenz: Dr. Lorenz Leitmeier, ZEV 2026, 76.

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