Die Frage, wie es mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer weitergeht, ist derzeit Gegenstand intensiver politischer und juristischer Debatten, die von Forderungen nach Abschaffung bis hin zu massiven Erhöhungen reichen. Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht.

I. Der aktuelle Reformstau und die Gerechtigkeitsdebatte

Die aktuelle Situation der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist durch zwei Hauptprobleme gekennzeichnet: einen Reformstau (seit mehr als 15 Jahren nicht angepasste Freibeträge) und eine zunehmende Gerechtigkeitsdebatte um die bestehenden Steuervergünstigungen (z.B. die Betriebsvermögensverschonung).

II. Die "Regionalisierung": Ein Flickenteppich an Gesetzen?

Die Forderung nach einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer – also der Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer für eigene Gesetze – würde zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Gesetze führen.

1. Praktische und juristische Herausforderungen

Eine Regionalisierung würde immense juristische und praktische Probleme aufwerfen:

• Divergierende Vorgaben: Jedes Land könnte eigene Freibeträge, Steuersätze und Bewertungsregeln einführen.
• Kollisionsrechtliche Probleme: Die größte Herausforderung liegt in der Behandlung von Sachverhalten mit mehreren Berührungspunkten zu verschiedenen Bundesländern. Es müsste geklärt werden, welches Recht gilt, wenn Vermögen quer durch die Republik verteilt ist oder der Erblasser den Wohnsitz kurz vor dem Tod verlagert.
• Steuerliche Wohnsitzwahl: Die Regionalisierung würde zu einem „Wettlauf um den besten Standort“ führen. Die Wahl des Wohnsitzes würde von der steuerlichen Optimierung bestimmt werden.

2. Fazit

Die aktuelle Situation mit dem Reformstau ist zwar unbefriedigend. Es ist jedoch ernsthaft zu bezweifeln, ob ein Flickenteppich unterschiedlicher Gesetze in den einzelnen Ländern die Situation verbessern würde.

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Quellenangabe:

Prof. Dr. Maximilian Zimmer, „Wie geht es weiter mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer?“, ZEV 2025 (Redaktioneller Beitrag).