In der erbrechtlichen Praxis ist die Rekonstruktion von Finanzströmen oft entscheidend – sei es zur Berechnung von Pflichtteilsansprüchen, zur Klärung von Schenkungen oder zur Ermittlung des tatsächlichen Nachlasswertes. Doch wer zu weit in die Vergangenheit blickt, stößt nun auf eine klare rechtliche Grenze. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit einem aktuellen Beschluss die Auskunftsrechte von Bankkunden (und damit auch deren Erben) zeitlich eng eingegrenzt.

Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht nach dem HGB

Grundsätzlich sind Banken als Kaufleute dazu verpflichtet, ihre Geschäftsunterlagen systematisch zu archivieren. Hierbei greifen die Regelungen des Handelsgesetzbuches. Gemäß $\S 257$ Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 4 HGB sowie $\S 239$ HGB gilt für Buchungsbelege – wozu insbesondere Kontoauszüge und Überweisungsbelege zählen – eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren.

Diese Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Konto erfolgt ist oder der Beleg entstanden ist. Das OLG Brandenburg stellt klar, dass nach Ablauf dieser Dekade regelmäßig kein Anspruch mehr auf Herausgabe von Kopien besteht.

Datenschutz als Pflicht zur Löschung

Interessanterweise fungiert die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in diesem Zusammenhang als „Lösch-Turbo“. Das Gericht argumentiert, dass eine Datenverarbeitung nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht mehr rechtmäßig ist.

• Zweckbindung: Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie der Zweck der Verarbeitung (oder eine gesetzliche Pflicht) dies rechtfertigt.
• Löschpflicht: Sobald die zehnjährige Frist des Handelsrechts verstrichen ist, entfällt die Legitimationsgrundlage für die Bank. Die Institute sind dann sogar verpflichtet, die Unterlagen zu vernichten oder zu löschen, um den Prinzipien der DS-GVO zu entsprechen.

Bedeutung für das Erbrecht und die Nachlassplanung

Für Erben und Ratsuchende bedeutet dieses Urteil eine erhebliche Einschränkung bei der Nachforschung. Wenn beispielsweise vermutet wird, dass der Erblasser vor 15 Jahren eine ausgleichspflichtige Schenkung vorgenommen hat, kann die Bank heute rechtmäßig die Auskunft verweigern, wenn die Unterlagen bereits vernichtet wurden.

Wichtige Empfehlungen für Sie:

• Eigenvorsorge: Archivieren Sie wichtige Kontoauszüge (z. B. über größere Schenkungen oder Immobilienzahlungen) lebenslang privat, entweder in Papierform oder als gesichertes PDF.
• Rechtzeitiges Handeln: Erben sollten unmittelbar nach dem Erbfall alle verfügbaren Bankunterlagen der letzten zehn Jahre sichern, bevor weitere Jahrgänge der automatischen Löschung zum Opfer fallen.
• Beweisnot: Verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Bank im Streitfall „schon noch etwas im Archiv hat“.

Quellenangabe:

• Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg
• Datum: Beschluss vom 14.01.2026
• Aktenzeichen: 3 W 123/25 (veröffentlicht in BeckRS 2026, 1988)
• Gesetze: $\S\S 257, 239$ HGB (Handelsgesetzbuch); DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung)

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