Wenn ein Nachlass nicht nur aus einer, sondern aus mehreren über die Generationen hinweg entstandenen Erbengemeinschaften besteht, die wiederum Anteile an einer Bruchteilsgemeinschaft halten, wird die Auseinandersetzung besonders komplex. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in einem Endurteil vom 28. Februar 2025 (Az.: 1 U 2451/23 Erb) die Voraussetzungen für die Aufhebung einer solchen Gemeinschaft geklärt und die Wirksamkeit eines fast 90 Jahre alten Teilungsverbots bestätigt.

Der Fall: Streit um eine historische Familiensammlung

Eine Klägerin begehrte die Auflösung einer Gemeinschaft, die eine umfangreiche Sammlung historischer Gegenstände hielt. Diese Sammlung war über Generationen hinweg innerhalb einer Familie vererbt worden. Die Anteile an der Sammlung verteilten sich auf verschiedene, nicht vollständig auseinandergesetzte Erbengemeinschaften.

Das entscheidende Problem war ein bereits 1936 in einem Familienvertrag vereinbartes dauerhaftes Teilungsverbot für das „gemeinschaftliche Familienvermögen“. Die Klägerin argumentierte, dieses Verbot sei aufgehoben oder jedenfalls unwirksam. Sie forderte die Aufhebung der Gemeinschaft, um die Sammlung zu verkaufen.

Die Entscheidung des OLG Nürnberg: Das Teilungsverbot hat Bestand

Das OLG Nürnberg wies die Klage ab. Die Richter stellten klar, dass das Begehren der Klägerin nicht auf die erbrechtlichen Vorschriften, sondern auf das Gemeinschaftsrecht zu stützen ist.

• Keine 30-Jahres-Frist: Ein im Gemeinschaftsrecht vereinbartes Teilungsverbot unterliegt nicht der 30-jährigen Höchstfrist des § 2044 Abs. 2 BGB, die nur für erbrechtliche Anordnungen gilt. Da der Gesetzgeber für Bruchteilsgemeinschaften keine analoge Regelung geschaffen hat, kann ein solches Verbot dauerhaft gelten.
• Kein „wichtiger Grund“ für die Aufhebung: Das Gericht prüfte, ob die Klägerin einen wichtigen Grund für die Aufhebung der Gemeinschaft (§ 749 Abs. 2 BGB) vorweisen konnte. Obwohl die Klägerin auf jahrzehntelange familiäre Unstimmigkeiten verwies, sah das Gericht dies nicht als ausreichend an. Es betonte, dass der Maßstab für eine Unzumutbarkeit streng ist.
• Öffentliches Interesse: In seiner Abwägung berücksichtigte das Gericht auch das öffentliche Interesse an der Wahrung der Sammlung als Kulturgut. Die Sammlung sei ein „Erinnerungsgut und Andenken einer langen geschichtsträchtigen Familienhistorie“. Dieses ideelle und öffentliche Interesse überwog das private Interesse der Klägerin an der Aufhebung der Gemeinschaft.

Was bedeutet das für die Praxis?

Dieses Urteil zeigt, dass vertraglich vereinbarte Teilungsverbote für gemeinschaftliches Vermögen eine hohe Bindungswirkung entfalten können.

1. Dauerhaftigkeit von Teilungsverboten: Verträge zur Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft können ein dauerhaftes Teilungsverbot vorsehen. Dies kann von den Erben nicht einfach durch Verweis auf die erbrechtlichen Vorschriften umgangen werden.
2. Strenge Anforderungen an den „wichtigen Grund“: Familiäre Zerwürfnisse allein sind kein hinreichender Grund, ein Teilungsverbot zu umgehen. Das Gericht prüft genau, ob eine Verwaltung der Gemeinschaft tatsächlich unmöglich ist.
3. Berücksichtigung des öffentlichen Interesses: In Ausnahmefällen, insbesondere bei Kulturgut oder wertvollen Sammlungen, können Gerichte das öffentliche Interesse am Erhalt vor das private Interesse an der Auseinandersetzung stellen.

Haben Sie Fragen zur Aufhebung von Erb- oder Bruchteilsgemeinschaften? Wir beraten Sie gerne.

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