Die Bestimmung des Gerichtsstands ist oft die erste Hürde in einem Rechtsstreit. Bei Auseinandersetzungen im Erbrecht kann der Gerichtstand der Erbschaft eine wichtige Rolle spielen. Doch was passiert, wenn die Klage nicht direkt aus dem Erbrecht, sondern aus einem Wohnungsrecht resultiert? Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einem Beschluss vom 19. März 2025 (Az.: 101 AR 15/25 e) entschieden, dass der Gerichtstand der Erbschaft auch dann maßgeblich sein kann, wenn es um Ansprüche aus einem Wohnungsrecht geht.

Der Fall: Nebenkostenanspruch gegen die Erbengemeinschaft

Eine Wohnungseigentümerin machte gegen die Erben eines verstorbenen Wohnrechtsberechtigten Ansprüche auf Erstattung von Nebenkosten geltend. Sie klagte am Gerichtstand der Erbschaft. Die Erben argumentierten, dass dieser Gerichtstand nicht anwendbar sei, da der Anspruch aus einem Wohnungsrecht und nicht direkt aus dem Erbrecht resultiere.

Die BayObLG-Entscheidung: Klage am Gerichtstand der Erbschaft ist zulässig

Das BayObLG entschied, dass der Gerichtstand der Erbschaft in diesem Fall anwendbar ist.

1. Keine ausschließliche Zuständigkeit: Ansprüche aus einem unentgeltlichen Wohnungsrecht unterliegen keiner ausschließlichen Zuständigkeit nach § 29a ZPO. Der Erbe kann also nicht nur am Belegenheitsort des Wohnungsrechts verklagt werden.
2. Gerichtstand der Erbschaft: Das Gericht stellte klar, dass vertraglich vereinbarte Ansprüche des Wohnungseigentümers gegen den verstorbenen Wohnrechtsberechtigten auf Erstattung von Nebenkosten im Gerichtstand der Erbschaft geltend gemacht werden können. Die Erben haften für solche Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner.

Was bedeutet das für die Praxis?

Dieses Urteil gibt wichtige Hinweise für Wohnungseigentümer, die einen Erben wegen eines Wohnungsrechts verklagen wollen.

• Flexibilität beim Gerichtsstand: Sie können den Erben wegen Ansprüchen aus dem Wohnungsrecht sowohl am Gerichtstand der Erbschaft als auch am Gericht des Wohnsitzes des Erben verklagen.
• Nachlassverbindlichkeiten: Die Ansprüche aus dem Wohnungsrecht werden als Nachlassverbindlichkeiten gewertet, für die die Erben haften.
• Beweislast: Wer einen Anspruch gegen einen Erben geltend macht, muss die Höhe seiner Forderung belegen können, zum Beispiel durch die Vorlage einer Nebenkostenabrechnung.

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Quellenangabe:

BayObLG, Beschluss vom 19.03.2025, Az.: 101 AR 15/25 e, BeckRS 2025, 4659.§ 28, § 29a, § 36, § 59, § 60 Zivilprozessordnung (ZPO).§9 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO).§1967,§1093 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).