Wenn die Erben eines Verstorbenen unbekannt sind, setzt das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger ein. Eine seiner weitreichendsten Befugnisse ist der Verkauf von Immobilien aus dem Nachlass. Hierfür benötigt er jedoch zwingend die nachlassgerichtliche Genehmigung. Doch Erben oder Personen, die ihr Erbrecht noch nachweisen müssen (sogenannte Erbprätendenten), können sich gegen diesen Verkauf zur Wehr setzen.

Das OLG Braunschweig hat mit Beschluss vom 21.02.2025 (10 W 7/25) wichtige Grundsätze zur Anfechtung solcher Genehmigungen aufgestellt.

1. Beschwerderecht auch ohne Erbschein

Eine entscheidende Klärung betrifft die Verfahrensrechte: Wer behauptet, Erbe zu sein, kann gegen die Genehmigung des Grundstücksverkaufs Beschwerde einlegen. Das Gericht stellte klar, dass hierfür kein Erbschein vorliegen muss. Es genügt die plausible Stellung als Erbprätendent, um die Beschwerdebefugnis nach $§ 59$ FamFG zu begründen. Das ermöglicht es potenziellen Erben, frühzeitig einzugreifen, bevor Fakten geschaffen werden.

2. Erhalt des Grundvermögens als Kernaufgabe

Die Nachlasspflege dient primär der Sicherung und Erhaltung des Nachlasses im Interesse der künftigen Erben. Das OLG betont eine wichtige Wertung: Immobilien gelten als besonders wertbeständige Vermögenswerte und sollen daher grundsätzlich erhalten bleiben. Ein Verkauf darf nur erfolgen, wenn sachliche Gründe vorliegen, die den Verlust des Grundbesitzes im Rahmen einer Gesamtabwägung rechtfertigen.

3. Wann ist ein Verkauf dennoch gerechtfertigt?

Trotz des Erhaltungsgrundsatzes kann ein Verkauf im Rahmen einer Ermessensentscheidung genehmigungsfähig sein. Ein wesentlicher Grund ist die Liquidität des Nachlasses. Wenn der Nachlass über keine Barreserven verfügt, um laufende Kosten wie Steuern, Sicherungsmaßnahmen oder dringende Verbindlichkeiten zu decken, kann die Zuführung liquider Mittel durch einen Verkauf geboten sein. Das Nachlassgericht muss hierbei das Interesse der (noch festzustellenden) Erben zum Zeitpunkt der Entscheidung genau prüfen.

4. Personalwechsel beim Nachlasspfleger

Für die Praxis ist zudem wichtig: Wird ein Nachlasspfleger abberufen, nachdem er den Kaufvertrag unterschrieben hat, bleiben seine Erklärungen wirksam. Der Wechsel in der Person des Pflegers hindert das Genehmigungsverfahren nicht und macht den Vertrag nicht automatisch hinfällig.

Fazit

Der Verkauf einer Immobilie durch einen Nachlasspfleger ist kein Selbstläufer. Das Gericht muss streng prüfen, ob der Verkauf wirklich im Interesse der Erben liegt oder ob der Erhalt des Grundbesitzes Vorrang hat. Beteiligte haben das Recht, diese Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen, auch wenn ihr Erbnachweis noch aussteht.

Quellenangabe:

• Gerichtsentscheidung: OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.02.2025 – 10 W 7/25
• Gesetzliche Grundlagen: * $§ 1960$ BGB (Nachlasspflegschaft)
  • $§ 1850$ BGB (Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte)
  • $§ 59$ FamFG (Beschwerdebefugnis)

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