Häufig finanzieren Ehegatten ein Eigenheim gemeinsam, wobei beide als Miteigentümer im Grundbuch stehen und beide als Gesamtschuldner den Darlehensvertrag unterschreiben. In der Praxis leistet jedoch oft nur ein Partner (z. B. der Hauptverdiener) die Tilgungs- und Zinszahlungen.

Gerät dieser Partner in Insolvenz, stellt sich die Frage: Sind die Zahlungen, die den anderen Partner von seiner Schuldenlast befreien und dessen Miteigentumsanteil im Wert steigern, eine unentgeltliche Leistung (§ 134 InsO)? Wenn ja, kann der Insolvenzverwalter diese Zahlungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor dem Insolvenzantrag zurückfordern.

Die Entscheidung: Differenzierung zwischen Zins und Tilgung

Der BGH (Urteil vom 10.07.2025, Az. IX ZR 108/24) differenziert in seiner Entscheidung sehr präzise zwischen der laufenden Finanzierung des Wohnbedarfs und dem dauerhaften Vermögensaufbau:

1. Zinszahlungen als Unterhalt (oft unanfechtbar)

Dient die Immobilie dem gemeinsamen Wohnbedarf, stellt die Übernahme der Zinsen durch den Hauptverdiener in der Regel eine entgeltliche Leistung dar. Grund: Der Partner erfüllt damit seine gesetzliche Unterhaltspflicht (§§ 1360, 1360a BGB), indem er den Wohnraum zur Verfügung stellt. Diese Zahlungen sind somit meist vor einer Anfechtung geschützt.

2. Tilgung als unentgeltlicher Vermögenszuwachs (anfechtbar)

Anders verhält es sich bei der Tilgung. Durch die Tilgung wird die Restschuld gemindert und der Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten „lastenfrei“.

• Der BGH stellt klar: Die Schaffung von lastenfreiem Eigentum geht über den reinen laufenden Unterhalt hinaus.
• Es handelt sich um eine unentgeltliche Leistung an den Ehepartner, da dieser einen Vermögenszuwachs erfährt, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erbringen.

Wichtige Klarstellungen zur "Ehebedingten Zuwendung"

Der BGH räumt zudem mit zwei weit verbreiteten Irrtümern in der Verteidigung gegen Anfechtungen auf:

• Kein Schutz durch Haushaltsführung: Die Behauptung, die Tilgungsübernahme sei die „Gegenleistung“ für die Haushaltsführung oder Kinderbetreuung des anderen Partners, rettet die Zahlung nicht. Diese Tätigkeiten sind Teil der ehelichen Lebensgemeinschaft und stellen keine marktmäßige Gegenleistung dar, welche die Unentgeltlichkeit ausschließen würde.
• Befreiungsanspruch unerheblich: Auch wenn die Eheleute intern vereinbart haben, dass ein Partner den anderen von den Raten freistellt, bleibt die Zahlung im Verhältnis zur Insolvenzmasse unentgeltlich.

Relevanz für die Praxis: Vorsorge für den Ernstfall

Die Entscheidung führt dazu, dass der „nicht zahlende“ Ehegatte im Falle einer Insolvenz des Partners mit erheblichen Rückforderungen des Insolvenzverwalters konfrontiert werden kann.

Was bedeutet das für die Beratung?

• Dokumentation: Eheleute sollten genau festhalten, welche Zahlungen als Unterhalt (Zinsen/Nebenkosten) und welche als Vermögensbildung (Tilgung) gedacht sind.
• Mietverhältnisse: In manchen Konstellationen kann es sicherer sein, wenn ein Ehepartner Alleineigentümer ist und der andere einen angemessenen Mietbeitrag leistet, statt Miteigentum ohne eigene Tilgungsleistung zu erwerben.
• Vertragliche Gestaltung: Rückzahlungsvereinbarungen oder Darlehensverträge im Innenverhältnis der Eheleute sollten professionell geprüft werden, um im Ernstfall Argumente gegen die Unentgeltlichkeit zu haben.

Quellenangabe

• Rechtsquellen: § 134 Abs. 1 InsO; §§ 1360, 1360a BGB.
• Urteil: BGH, Urteil vom 10.07.2025 – IX ZR 108/24.
• Referenz: BeckRS 2025, 24285.

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