Wenn Pflegebedürftige zwar über Vermögen verfügen (z. B. eine Immobilie), dieses aber nicht sofort verwertbar ist, gewährt der Sozialhilfeträger die Hilfe zur Pflege oft als Darlehen (§ 91 SGB XII). Mit dem Tod des Leistungsberechtigten stellt sich die Frage: Wann wird dieses Darlehen für die Erben zur sofortigen Rückzahlung fällig?

Die Entscheidung: Kein automatischer Fälligkeitseintritt

Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 24.07.2025, Az. B 8 SO 10/24 R) hat die bisherige Praxis vieler Behörden korrigiert.

1. Der Tod ist kein FälligkeitsdatumAnders als im SGB II (Bürgergeld) gibt es im SGB XII keine gesetzliche Regelung, wonach ein Darlehen automatisch mit dem Ende des Leistungsbezugs (also dem Tod) fällig wird. Der Tod beendet nur den Bezug weiterer Leistungen, begründet aber nicht unmittelbar die Rückzahlungspflicht.

2. Anwendung des Zivilrechts (§ 488 Abs. 3 BGB)Da das Sozialgesetzbuch XII keine eigene Regelung zur Fälligkeit enthält, gelten die allgemeinen Vorschriften des BGB. Das bedeutet:

• Ist kein Rückzahlungszeitpunkt vereinbart, muss der Sozialhilfeträger das Darlehen förmlich kündigen.
• Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.
• Erst nach Ablauf dieser Frist ist das Geld fällig und die Verjährung beginnt zu laufen.

Haftung der Erben: Schutz durch den Nachlass

Das BSG stellte klar, dass der Sozialhilfeträger die Rückforderung per Verwaltungsakt direkt gegen die Erben geltend machen darf. Die Erben sind jedoch geschützt:

• Haftungsbeschränkung: Die Rückforderung beschränkt sich auf den vorhandenen Nachlass.
• Einreden: Reicht das Erbe nicht aus, können Erben die Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB) erheben oder Nachlassinsolvenz anmelden. Sie müssen das Darlehen also nicht aus ihrem eigenen Privatvermögen tilgen.

Praxishinweis: Die Verjährungsfalle

Das BSG neigt dazu, im Sinne einer Harmonisierung des Sozialrechts eine vierjährige Verjährungsfrist (§ 45 SGB I) anzuwenden, statt der dreijährigen Regelverjährung des BGB. Dennoch bleibt die rechtzeitige Kündigung durch das Amt entscheidend.

Was bedeutet das für Beteiligte?

• Für Erben: Prüfen Sie Rückforderungsbescheide genau. Wurde das Darlehen ordnungsgemäß gekündigt? Ist die 3-Monats-Frist eingehalten worden? Wenn nicht, könnte der Bescheid rechtswidrig sein.
• Für Behörden: Ein Rückforderungsbescheid allein reicht nicht aus, wenn vorher keine wirksame Kündigung des Darlehensverhältnisses erfolgt ist.

Quellenangabe

• Rechtsquellen: § 91 SGB XII; § 488 BGB; § 1922 BGB; § 45 SGB I.
• Urteil: BSG, Urteil vom 24.07.2025 – B 8 SO 10/24 R.
• Referenz: ZEV 2026, 110.

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