Ein gemeinsamer Hauskauf oder der Erwerb eines Baugrundstücks ist für viele Paare die größte Investition ihres Lebens. Doch was passiert, wenn ein Partner den gesamten Kaufpreis aus eigenen Mitteln finanziert und der andere Partner kurz nach dem Vertragsschluss überraschend verstirbt? Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg musste in einem aktuellen Fall entscheiden, ob die überlebende Ehefrau den hälftigen Kaufpreis von den Erben zurückverlangen kann.

Der Fall: Alleinzahlung für Miteigentum zu je 1/2

Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatten die Eheleute gemeinsam ein Grundstück erworben. Im Kaufvertrag wurde vereinbart, dass beide zu je 1/2 Miteigentumsanteil im Grundbuch eingetragen werden. Die Ehefrau beglich den vollständigen Kaufpreis allein. Kurz nach dem Abschluss des Kaufvertrags verstarb der Ehemann jedoch völlig unerwartet.

Die Ehefrau forderte daraufhin die Hälfte des gezahlten Kaufpreises zurück. Sie argumentierte mit dem Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß $\S 313$ BGB: Die Erwartung, das Grundstück gemeinsam mit ihrem Mann zu nutzen, sei durch dessen plötzlichen Tod zerstört worden.

Die Entscheidung: Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage

Das OLG Brandenburg wies die Forderung der Witwe ab. Das Gericht stellte klar, dass die Voraussetzungen des $\S 313$ BGB nicht erfüllt sind.

• Risikosphäre: Der plötzliche Tod eines Vertragspartners fällt grundsätzlich in die allgemeine Lebensrisikosphäre. Eine vertragliche Absicherung für diesen Fall hätte explizit im Kaufvertrag oder durch eine entsprechende testamentarische Regelung erfolgen müssen.
• Keine Störung des Äquivalenzverhältnisses: Der Kaufvertrag als solcher bleibt durch den Tod unberührt. Die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises gegenüber dem Verkäufer bestand für beide Käufer als Gesamtschuldner. Dass die Ehefrau intern die gesamte Last getragen hat, begründet ohne weitere Vereinbarung keinen Rückzahlungsanspruch gegen die Erben des Mannes.
• Unentgeltliche Zuwendung: Juristisch wird die Zahlung des hälftigen Kaufpreises für den Partner oft als (unbenannte) Zuwendung unter Ehegatten gewertet. Diese kann nur unter sehr engen Voraussetzungen (z. B. bei einer Scheidung und kurzer Ehedauer) zurückgefordert werden. Der Tod allein reicht hierfür nicht aus, da die Ehe durch den Tod ihr „natürliches“ Ende gefunden hat.

Fazit für die Nachlassplanung

Dieses Urteil verdeutlicht, wie wichtig eine vorausschauende rechtliche Gestaltung beim Immobilienkauf ist. Wenn ein Partner deutlich mehr Eigenkapital einbringt als der andere, sollte schriftlich festgehalten werden, was im Falle einer Trennung oder des Todes mit diesen Beträgen geschieht. Ohne solche Vereinbarungen fließt der durch die Alleinzahlung geschaffene Wertzuwachs in den Nachlass des Verstorbenen und kommt unter Umständen Miterben zugute, mit denen der überlebende Partner nicht gerechnet hat.

Quellenangabe:

• Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg
• Datum: Beschluss vom 27.01.2026
• Aktenzeichen: 3 U 104/24 (veröffentlicht in BeckRS 2026, 1989)
• Gesetze: $\S 313$ BGB (Störung der Geschäftsgrundlage); $\S 421$ BGB (Gesamtschuldner)