Im deutschen Erbrecht gilt der Grundsatz der Testierfreiheit. Damit verbunden ist die gesetzliche Vermutung des § 2229 BGB, dass jeder Mensch testierfähig ist. Wer das Gegenteil behauptet (z. B. um ein unliebsames Testament anzufechten), trägt die volle Beweislast.

Gemäß § 2229 Abs. 4 BGB ist eine Person nur dann testierunfähig, wenn sie wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihr abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

Die Kernpunkte der Entscheidung

Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 14.08.2025, Az. 3 W 65/24) präzisiert die Anforderungen an die gerichtliche Feststellung der Testierunfähigkeit:

1. Medizinischer Befund allein genügt nicht

Die bloße Diagnose einer Geisteskrankheit (z. B. Demenz, Schizophrenie oder schwere Depression) reicht für sich genommen nicht aus, um ein Testament für ungültig zu erklären. Erforderlich ist zusätzlich der Nachweis, dass diese Erkrankung zum konkreten Zeitpunkt der Testamentserrichtung die freie Willensbestimmung ausgeschlossen hat. Der Erblasser muss unfähig gewesen sein, die Tragweite seiner Anordnungen und deren Auswirkungen auf die Beteiligten zu begreifen.

2. "In dubio pro testierfähigkeit"

Oft lässt sich nach dem Tod des Erblassers nicht mehr lückenlos klären, wie klar sein Verstand an einem bestimmten Tag Jahre zuvor war. Hier greift die entscheidende verfahrensrechtliche Regel: Bleiben nach der Ausschöpfung aller Beweismittel (Arztberichte, Zeugenaussagen von Notaren oder Nachbarn, Sachverständigengutachten) erhebliche Zweifel bestehen, muss das Gericht von der Testierfähigkeit ausgehen.

Relevanz für die Praxis: Vorbeugen statt Anfechten

Die Entscheidung zeigt, wie schwierig es ist, ein Testament im Nachhinein wegen "geistiger Umnachtung" zu Fall zu bringen.

Empfehlungen für Erblasser und Berater:

• Ärztliches Attest: Wenn Zweifel an der geistigen Fitness aufkommen könnten (z. B. bei hohem Alter oder beginnender Demenz), sollte am Tag der Testamentserrichtung ein kurzes Attest des Hausarztes oder eines Neurologen eingeholt werden.
• Notarielles Testament: Notare haben eine gesetzliche Prüfungspflicht hinsichtlich der Testierfähigkeit. Ein notarielles Testament hat daher eine deutlich höhere Beweiskraft als ein handschriftliches.
• Dokumentation: Zeugen (z. B. Freunde, die nicht bedacht werden) können im Gespräch mit dem Erblasser dessen Motive und Klarheit wahrnehmen und später als wertvolle Beweismittel dienen.

Quellenangabe

• Rechtsquelle: § 2229 Abs. 4 BGB.
• Beschluss: OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.08.2025 – 3 W 65/24.
• Referenz: BeckRS 2025, 23967.

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