Im Rahmen der Erbauseinandersetzung kann es zur Teilungsversteigerung von Nachlassimmobilien kommen. Doch was passiert, wenn ein Miterbe seinen Erbteil an einen Dritten verkauft? Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat kürzlich entschieden, dass eine Erbteilserwerberin mit einer transmortalen Generalvollmacht ein Grundstück veräußern kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem Beschluss vom 20. März 2025 (Az.: V ZB 58/23) eine weitere wichtige Klarstellung getroffen, welche die Rolle des Erbteilserwerbers im Versteigerungsverfahren betrifft.

Der Fall: Streit um den Antragsteller in der Versteigerung

Ein Miterbe, der die Teilungsversteigerung eines Nachlassgrundstücks beantragt hatte, verkaufte seinen Erbteil im laufenden Verfahren an einen Dritten. Der Dritte trat als Erbteilserwerber in das Verfahren ein.

Eine andere Miterbin legte daraufhin Erinnerung ein, da sie den Erbteilserwerber nicht als Antragsteller des Verfahrens anerkennen wollte. Sie argumentierte, die Verfahrensführung müsse durch den ursprünglichen Antragsteller (den Miterben) erfolgen.

Die BGH-Entscheidung: Keine anfechtbare Zwischenentscheidung

Der BGH wies die Rechtsbeschwerde der Miterbin als unzulässig ab. Das Gericht stellte klar, dass es sich bei der Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, den Erbteilserwerber als Antragsteller zu führen, nicht um eine selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidung handelt.

Die Begründung des BGH:

• Konzentration des Rechtsschutzes: Im Versteigerungsverfahren ist der Rechtsschutz auf die Zuschlagserteilung und deren Überprüfung beschränkt. Die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen ist durch § 95 ZVG stark eingeschränkt.
• Keine Anordnung, Aufhebung oder Fortsetzung: Die gerichtliche Anordnung, den Erbteilserwerber als neuen Antragsteller zu führen, fällt nicht in die Ausnahmen des § 95 ZVG. Sie ist weder eine Anordnung, Aufhebung noch Fortsetzung des Verfahrens im rechtlichen Sinne. Vielmehr handelt es sich um eine bloße Fortführung des bereits bestehenden Verfahrens.
• Fortführung des Verfahrens: Die Veräußerung eines Erbteils im laufenden Verfahren führt zu einem gesetzlichen Eintritt des Erbteilserwerbers in die Antragstellerrolle. Das Vollstreckungsgericht muss diesen Umstand lediglich feststellen.

Was bedeutet das für die Praxis?

Dieses Urteil ist für alle Miterben und Erbteilserwerber, die an Teilungsversteigerungen beteiligt sind, von großer Bedeutung.

• Rechtsnachfolge im Verfahren: Der Erwerber eines Erbteils tritt kraft Gesetzes in die rechtliche Stellung des Verkäufers ein. Er wird damit nicht nur neuer Miterbe, sondern auch der neue Antragsteller im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren.
• Keine Anfechtung möglich: Die gerichtliche Entscheidung, den Erwerber als Antragsteller zu führen, kann von den anderen Miterben nicht selbstständig angefochten werden. Sie müssen das Verfahren mit dem neuen Antragsteller fortführen.
• Bedeutung für die Erbengemeinschaft: Dieses Urteil stärkt die Position des Erbteilserwerbers und kann die Erbauseinandersetzung beschleunigen.

Haben Sie Fragen zur Teilungsversteigerung oder zum Verkauf eines Erbteils? Wir beraten Sie gerne.

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